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    公开号:WO1988004892A1
    申请号:PCT/T1987/000078
    申请日:1987-12-30
    公开日:1988-07-14
    发明作者:Otto Prosenbauer
    申请人:Inject Star Pökelmaschinen Gesellschaft m.b.H.；
    IPC主号:A22C17-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Abtrennen des an knochen anhaftenden Fleisches
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abtrennen des an knochen anhaftenden Fleisches von diesen knochen, durch Verpressen der fleischbehafteten knochen in einem in einem Gestell angeordneten Preßraum mit stehender Achse, in den von unten ein Preßkolben einführbar ist und der an seinem oberen Ende durch ein Widerlager für die Verpressung verschließbar ist, wobei die Wand des Preßraumes Öffnungen für den Durchgang der durch den Preßdruck in pastenertigεr, Zustand übergeführten Fleischmasse hat, für die Knochen jedoch undurchlässig ist, und wobei die Wand des Preßraumes mittels eines Kolbens in dichtende Anlage an das Widerlager anhebbar ist.
    [0003] Selche Vorrichtungen sind unter der Kurzbezeichnung "Separatoren" in großer Zahl bekannt. Die Befüllung des Preßraumes mit den fleischbehafteten Knochen erfolgt hiebei von oben und auch das nach der Verpressung verbleibende Knochenpaket wird nach oben mittels des Preßkolbens ausgeschoben. Diese Vorgänge setzen voraus, daß das Widerlager so verlagerbar ist, daß es das obere Stirnende des Preßraumes zwecks Einbringung der zu verpressenden Knochen bzw. zwecks Ausschubes des verpreßten Knochenpeketes freigibt. Nach Durchführung dieser Arbeitsgänge muß jedoch das Widerlager wieder in seine Arbeitsstellung gebracht werden, um während der Verpressung den Preßdruck aufnehmen zu können. Zweckmäßig erfolgt hiebei die Überführung des Widerlagers von seiner Arbeitsstellung in seine unwirksame Stellung bzw. wieder zurück durch Verschwenkung des Widerlagers um eine vertikale Achse. Um in der Arbeitsstellung des Widerlagers den Preßraum abzudichten, dient die Anhebung der Preßraumwand nach der Befüllund des Preßraumes und vor Beginn des Preßvorganges, wofür bei der eingangs erwähnten bekannten Vorrichtung ein eigenes hydraulisches Zylinderaggregat vorgesehen ist, dessen kolben mit der Wand des Preßraumes verbungen ist. Nachteilig hieran ist jedoch der für dieses hydraulische Aggregat und dessen Steuerung erforderliche Aufwand.
    [0004] Die Erfindung setzt sich zur Aufgabe, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, daß der Aufwand verringert und auch die Betätigung der Vorrichtung vereinfacht und damit sicherer wird. Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß der zur Anhebung der wand des Preßraums dienende Kolben der Preßkolben ist, an dem diese Wand oder ein auf sie einwirkender Bauteil mit Reibungssitz anliegt. Die Erfindung geht hiebei von der Erkenntnis aus, daß es möglich sein muß, die bei der bekannten Konstruction vorhandenen beiden hydraulischen Zylinderaggregate zu einem gemeinsamen Aggregat zu vereinen. Dies gelingt durch die beschriebene Bauweise, bei welcher der Preßkolben durch Reibung die Wand des Preßreumes nach oben mitnimmt, so lange, bis am oberen Ende des Preßraumes diese Wand dichtend am Widerlager anliegt. Sodann setzt der Preßkolben seinen Hub fort, die Preßraumwand bleibt jedoch stehen und es beginnt der auf die fleischbehafteten Knochen zwecks Restfleischgewinnung einwirkende Preßvorgeng. Sobald dieser Preßvorgeng beendet ist und der Preßdruck weggenommen wird, bewegt sich der Preßkolben wieder nach unten. Der Preßraum bzw. dessen Wand folgen unter der Wirkung ihres Eigengewichtes nach unten bis in die Ausgangsstellung, wobei sich des obere Stirnende dieser Wand vor, Widerlager löst, so daß dieses ausgeschwenkt werden kenn, um für den anschließenden Auswerfvorgang die obere Preßraumstirnfläche freizugeben. Gegenüber der eingangs erwähnten bekennten Konstruktion entfällt ein komplettes hydraulisches Kolben-Zylinder-Aggreget samt dessen Steuerieitungen, was auch eine analoge Vereinfachung der Bedienung der Verrichtung nach sich zieht.
    [0005] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Wand des Preßraumes von einem Mitnahmering, insbesondere aus kunststoff, geschoben, der den Preßkolben mit Reibungssitz umgibt. Dies ist aus Toleranzgründen günstiger als die unmittelbare Mitnahme der Preßraumwand durch den Preßkolben. Die Verwendung eines Mitnahmeringes aus Kunststoff ergibt die Möglichkeit, durch die Wahl des Kunststoffmateriales das gewünschte Reibungsverhalten einzustellen und eine Reibung Metall auf Metall zu vermeiden. Hiebei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Mitnanmering einen radialen Schlitz hat, also kein geschlossener Ring ist. Es wäre denkbar, den Ring hiebei mit seinen Ringpartien federnd am Preßkolben anliegen zu lassen, jedoch ist es noch günstiger, die Ringengen durch ein Spannorgan, z.B. eine Spannschraube, miteinander zu verbinder, wo - durch sich die gewünschte Reibung leicht einstellen läßt.
    [0006] Wie bereits erwähnt, ist es zweckmäßig, die Auswerfung des verpreßten knochenpaketes ebenfalls mittels des Preßkolbens durchzuführen. Hiezu ist im Rahmen der Erfindung mit der Außenwand des Preßraumes zumindest ein die Anhebung der Preßraumwand begrenzender Anschlag verbunden. Eine besonders günstige Ausfϋhrungsvariante bestent hiebei erfindungsgemäß da rin, daß zwischen der Preßraumwand und dem Mitnahmering eine vom Preßkolben durchsetzte Lochplatte angeordnet ist, die mit ihrem Außenumfang zwischen zwei in Bewegungsrichtung des Preßkolbens in Abstand voneinander liegenden Anschlägen angeordnet ist, wobei dieser Abstand zumindest so groß ist wie die Hublänge der Preßrsumwand. Um einseitige Beanspruchungen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, mehrere solche Anschlagpaare in Umfangsricntung der Preßreumwand verteilt vorzusehen.
    [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines Ausführungsbeispieles schematisch verenschaulicht. Fig.1 zeigt die wesentlichen Teile der Vorrichtung bei abgesenkter Preßraumwand in Seitenansicht, teilweise im Schnitt. Fig.2 ist ein Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, wobei einige Teile abgebrochen dargestellt sind. Fig.3 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig.1, teilweise im Schnitt, jedoch bei en des Widerlager angehobener Preßraumwand. Fig.4 zeigt in Draufsicht die Anordnung des Widerlagers.
    [0008] Die Vorrichtung hat ein Gestell 1, in welchen ein hydraulischer Zylinder 2 ortsfest befestigt ist. Aus diesem Zylinder 2 ist ein Preßkolben 3 ausfahrbar, der in einen mit stehender Achse 5 im Gestell 1 angeordneten Preßraum 4 einfahrbar ist. Der mit kreiszylindriscnem Querschnitt ausgebildete Preßraun 4 ist an seinem oberen Stirnende 6 durch ein Widerlager 7 für die Verpressung verschließbar. Die rohrförmige Wand 8 des Preßraumes 4 hat eine Vielzahl von Öffnungen 9 in Loch- oder Schiitzform , durch welche Öffnungen das durch den Preßdruck in pastenartigen Zustend übergeführte Fleisch hindurchtreten kann Für die knochen sind diese Öffnungen 9 jedoch unpassierbar. Diese Wand 8 bildet daher mit ihren Öffnungen 9 ein Loch- oder Schlitzfilter zur Abtrennung der Fleischmasse von den knochen. Die Fleischmas se tritt durch die Öffnungen 9 in einen Ringraum 10 ein, der an seiner einen Seite von der Wand 8, an seiner anderen Seite von einem Mantelrchr 11 begrenzt wird. In diesem Ringraum 10 kann sich die Fleischmasse sammeln. Aus dem Ringraum tritt die Fleischmasse durch mehrere radial angeschlossene Auslässe 12 aus, an welche Schläuche angeschlossen sein können, die zu einer Auffangwanne führen. Die Wand 8 des Preßraumes 4 ist begrenzthöhenverlagerbar, und zwarzwischen einer in Fig. 1 dargestellten untersten Grenzlege und einer in Fig.3 Dargestellten obersten Grenzlage. In der untersten Grenzlage (Fig. 1) ist die Wand 8 so weit abgesenkt, daß das obere Stirnende 6 der Wand 8 tiefer liegt als das Widerlager 7 und ein von diesem nach unten vorstehender, zu Zentrierzwecken dienender Fortsatz 38, so daß dad Widerlager 7 in Richtung des Doppelpfeiles 13 (Fig.4) ausgeschwenkt werden kann, um die zu verpressenden Knochen 14 (Fig.3) in den Preßraum 4 von oben her einbringen zu können. Zweckmäßig ist hiezu im Anschluß an das in dieser Lage befindliche Stirnende 6 des Preßraumes 4 eine horizontale oder geringfügig gegen den Preßraum zu geneigte Auflagefläche 15 (Fig.4) für die zu verpressenden Knochen vorgesehen, welche Fläche von einem Randwulst 16 begrenzt ist, damit die Knochen nicht unbeabsichtigt herunterfallen können. Auf dieser Auflegefläche 15 lassen sich die Knochen in Richtung des Pfeiles 17 (Fig.4) leicht von Hand gegen den Preßraum 4 schieben. Zweckmäßig ist mit dem Stirnende 6 des Preßraumes 4 ein Übergangsblech 13 verbunden, welches aufgebogene Ränder 19 haben kenn, so daß die Knochen besser beim beschriebenen Einschiebevorgang zum Preßraum 4 geleitet werden. An der der Auflagefläche 15 gegenüberliegenden Seite kann dieses Übergangsblech 18 mit einer Rutsche 20 versehen sein, über welche die verpreßten Knochen nach ihrer Ausschiebung aus dem Preßrsum 4 in Richtung des Pfeiles 21, etwa in einen Auffangbehälter, abgeführt werden können.
    [0009] Das Widerlager 7 ist von einem horizontalen Querstϋck gebildet, das um eine vertikale Achse 22 (Fig.3,4) verschwenkbar ist. Diese Achse 22 ist zweckmäßig die Symmetrieachse einer Säule 23, an der das Widerlager 7 mittels eines Legers 40 in einer Horizontalebene schwenkbar gelegert ist. Eine gleichartige Säule 24 ist an der anderen Seite der Vorrichtung vorgesehen und hat eine Ausnehmung 25, die in der wirksamen Stellung des Widerlagers 7 von dessen hakenförmig ausgebildetem freien Ende 25 umgriffen wird. Dieses Ende 25 ist mit einem Betätigungsgriff 27 versehen, der gleichzeitig als Verriegelungsorgan zur Blockierung des Widerlagers 7 in seiner in Fig.4 mit vollen Linien gezeichneten wirksamen Stellung dienen kenn. Aus dieser Stellung läßt sich das Widerlager 7 in die strichliert gezeichnete unwirksame Stellung ausschwenken bzw. wieder zurückschwenken. Die Säuler 23,24 nehmen bei der Verpressung den Preßdruck auf, sind entsprechand stark bemessen und sind mit verbreiterten Köpfen 41 versehen, um ein Abziehen des Widerlagers 7 zu verhindern.
    [0010] Zur erwähnten Anhebung bzw. Absenkung des Preßraumes 4 bzw. seiner Wand 8 dient ein Mitnanmering 28 aus Kunststoff, z.B. Polyäthyler, an dem oben eine Lochplatte 29 anliegt, die ihrerseits mit der Wand 8 bzw. dem Mantelrohr 11 fest verbunden ist. Zweckmäßig sind hiezu an der Lochplatte 29 mehrere, über ihren Umfang verteilte Klemmstücke 30 angeordnet, die einen Flansch 31 des unteren Stirnendes des Mantelrohres 11 übergreifen. Der Mitnahmering 28 hat einen redialen Schlitz 32, der den Ring völlig durchtrennt. Die beiden einander benachbarten Ringenden werden durch ein von einer Spannschraube 33 (Fig.1) gebildetes Klemmorgan zusammengehalten. Durch Verstellung der Spannschraube 33 läßt sich die
    [0011] Reibung, mit welcher der Mitnahmering 28 an der Wand 34 des Preßkolbens 3 anliegt, nach Wunsch einstellen.
    [0012] Entlang des Außenumfanges der Lochplatte 29 sind mehrere Anschlagträger 35 ortsfest angeordnet, deren jeder zwei in Bewegungsrichtung der Lochplatte 29 in Abstand voneinander liegende Anschläge 36,37 trägt, deren einer (36) oberhalb der Lochplatte 29 liegt, der andere (37) unterhalb. Der Abstand der Anschläge 36,37 voneinander ist zumindest so groß wie, vorzugsweise etwas größer als die Hublänge der Wand 8 des Preßraumes
    [0013] 4. Diese Anschläge 35,37 bilden Begrenzungen für die Bewegung der Wand 8.
    [0014] In Betrieb der Vorrichtung wird bei völlig abgesenkter Wand 8 des
    [0015] Preßraumes 4 des Widerlager 7 in die in Fig.4 strichliert dargestellte unwirksame Stellung ausgeschwenkt, und zwar in Richtung von der Auflagefläche 15 weg. In die so freigelegte obere Öffnung des Preßraumes 4 können dann die zu verpressenden fleischbehafteten Knochen 14 in Richtung des Pfeiles 17 (Fig.4) eingeschoben werden. Sobald der Preßraum 4 genügend gefüllt ist, wird das Widerlager 7 in Richtung des Pfeiles 13 zurückgeschwenkt, bis es in die in Fig.4 voll eingezeichnete wirksame Stellung gelangt. Nach Verriegelung in dieser Lage mittels des Handgriffes 27 wird die hydraulische Steuerung so betätigt, daß der Preßkolben 3 im Zylinder 2 angehoben wird. Durch den reibungsschlüssig mit ihm verbundenen Mitnahmering 28 werden hiebei auch die Lochplatte 29, die Preßraumwand 8 und das Mentelrohr 11 nach oben mitgenommen, bis das obere Stirnehde 8 der Preßraumwand 8 am Widerlager 7 dichteng anliegt. Zu Zentrierzwecken ist das vom Querstück gebildete Wioerlager 7 mit einem den Verschlußteil 43 für den Preßraum 4 bildenden Fortsatz 38 mit konischer Mantelfläche 42 versehen, welcher bei der Anhebung des Preßraumes 4 in dessen oberes Ende eintritt. Sobald das obere Stirnende 8 der Preßraumwand 8 an diesem Verschlußteil 43 dichtend anliegt, ist der Preßraum 4 nach oben dicht abgeschlossen und eine weitere Verschiebung der Preßraumwand 8 nach oben kann nicht stattfinden. Bei der wieteren Bewegung des Preßkolbens 3 nach Oben bleibt daher der Mitnahmering 28 stehen und es beginnt die Verpressung der Knochen 14, wobei die Fleischmasse durch die Öffnungen 9 in den Ringraum 10 ein und aus diesem durch die Auslässe 12 austritt. Sobald die Knochen 14 genügend verpreßt sind, wird der Zylinder 2 umgesteuert, so daß der Preßkolben 3 nach abwärts bewegt wird. Am Beginn dieser Abwärtsbewegung nimmt der Preßkolben 3 den Mitnahmering 28 mit. Die Preßraumwand 8 zusammen mit der Lochplatte 22 und das Mantelrohr 11 folgen dieser Bewegung unter Einfluß ihres Eigengewichtes, bis die Lochplette 29 am unteren Anschlag 37 anstößt. Der Preßkolben 3 wird sodann noch etwas zurückgezogen, wobei die Wand 8 stehenhleibt. Sodann kann nach Lösen der Verriegelung das Widerlager 7 wieder in die in Fig.4 strichliert dargestellte unwirksame Stellung ausgeschwenkt werden. Sobald dies erfolgt ist, wird der Preßkolben 3 durch entsprechende Ansteuerung des Zylinders 2 neuerlich angehoben, wobei er am Beginn dieser Anhebebewegung die Wand 8 nach oben mitnimmt, bis die Lochplette 29 am oberen Anschlag 36 anschlägt. Sobald dies der Fall ist, verschiebt sich der Preßkolben 3 relativ zur Wand 8 nach oben und schiebt die von den verpreßten Knochen 14 gebildete Rückstandsmasse aus dem Stirnende 6 des Preßraumes 4 nach oben aus, worauf diese Masse abgeführt wird. Sodann wird der Preßkolben 3 wieder zurückgezogen und nimmt die Wand 8 in die untere Ausgangsstellung mit. Sobald der Preßkolben 3 seine unterste Lage erreicht hat, ist der Arbeitszyklus vollendet und der Preßraum 4 kann neuerlich mit zu verpressenden Knochen 14 gefüllt werden.
    [0016] Die Spannschraube 33 ist zweckmäßig mit einem seitlich vom Mantelrohr 11 abstehenden Handgriff 39 zur leichteren Betätigung versehen.
    权利要求:
    Claims
    EMI0007.0001 P <SEP> n <SEP> s <SEP> <B>p</B> <SEP> r <SEP> <B>ü</B> <SEP> c <SEP> h <SEP> <B><I>e</I></B><tb> <I>L</I> <SEP> <B>,</B> <SEP> Vorri, <SEP> ch,tung <SEP> zurr <SEP> Abtrennen <SEP> des <SEP> an <SEP> 'Knochen <SEP> enhs-Etenden <SEP> F-, <SEP> eisches<tb> vcn <SEP> diesen <SEP> dLi.-cil.
    <SEP> Ve-rpressen <SEP> der <SEP> fleischbeha-Eteten <SEP> Knochen <SEP> in <SEP> ei nem <SEP> in <SEP> einem <SEP> Gesteil <SEP> <B>(1)</B> <SEP> angeordneten <SEP> Pressra,-,7 <SEP> (4) <SEP> stehender <SEP> Achse<tb> <B>(51),</B> <SEP> in <SEP> den <SEP> von <SEP> unten <SEP> ein <SEP> Pre.'Dkclben <SEP> <B>(3)</B> <SEP> einführbar <SEP> ist <SEP> und <SEP> der <SEP> an <SEP> seiner,<tb> oberen <SEP> Ende <SEP> durch <SEP> ein <SEP> #-,I-iderlacer <SEP> <B>(7)</B> <SEP> --Für <SEP> die <SEP> Vel-Pressunc <SEP> verschliessbar<tb> ist, <SEP> tvobei <SEP> die <SEP> <B>(0')</B> <SEP> des <SEP> Pressraumes <SEP> (471 <SEP> Ö-'-Enungen <SEP> <B>(.1,)</B> <SEP> --Fü.- <SEP> den <SEP> Durch cano <SEP> der <SEP> durch <SEP> aen <SEP> Pressdruck <SEP> in <SEP> pastenartigen <SEP> Zus#ano <SEP> überce-"ührten<tb> Flailschmasse <SEP> ha-.,
    <SEP> für <SEP> die <SEP> Knochen <SEP> jedoch <SEP> undurchl--'--'ss-'m.",i, <SEP> iSt, <SEP> und. <SEP> wobei <SEP> die<tb> V.;and <SEP> <B>(8)</B> <SEP> des <SEP> Pressraumes <SEP> (4) <SEP> mittels <SEP> eines <SEP> Kolbens <SEP> in <SEP> dichtende <SEP> Anlage <SEP> an<tb> das <SEP> 1>-;##derlacer <SEP> <B>(7)</B> <SEP> anhebber <SEP> ist, <SEP> dadurch <SEP> gekennzeichnet, <SEP> da,r,- <SEP> der <SEP> zur <SEP> An hebun- <SEP> dar <SEP> (P-;# <SEP> des <SEP> Prr:;
    ssrau,-,ies <SEP> (4) <SEP> dienende <SEP> Kolben <SEP> der <SEP> PreR1,olben<tb> <B>isz,</B> <SEP> an <SEP> cem <SEP> diese <SEP> #-.an"' <SEP> (SU) <SEP> oder <SEP> ein <SEP> auf <SEP> sie <SEP> einwirkencer <SEP> mit <SEP> REi buncssitz <SEP> anliec-..<tb> 2. <SEP> Vorrichtuno <SEP> nach <SEP> Anspruch <SEP> <B>1,</B> <SEP> dadurch <SEP> cekennzeichnet, <SEP> <B>dass</B> <SEP> die <SEP> V.lend<tb> <B>(5-2)</B> <SEP> von <SEP> einem <SEP> den <SEP> Bauteil <SEP> bildenden <SEP> Miitnahmering <SEP> <B>(28)</B> <SEP> geschoben <SEP> wird, <SEP> der<tb> den <SEP> Presskolben <SEP> (2) <SEP> mit- <SEP> REibungssitz <SEP> umgibt.<tb> Vorr-ichtunc <SEP> nach <SEP> Anspruch <SEP> 2, <SEP> dadurch <SEP> gekennzeichnet, <SEP> <B>dass</B> <SEP> der<tb> nahmering <SEP> (29) <SEP> einen <SEP> radialen <SEP> Schlitz <SEP> <B>(32)</B> <SEP> hat.<tb> <B><U>II</U></B> <SEP> r.
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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